Dreschflegel e. V.
Archiv: Entwurf für neues EU-Saatgutrecht (Mai 2013)
Der am 6.5.2013 veröffentlichte Entwurf der EU-Kommission für eine Verordnung "über die Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt" soll das bisherige Saatgutrecht ablösen.
Mögliche Verschärfungen
Künftig soll nach dem Entwurf nur noch der materielle Tausch von Saatgut zwischen Privatpersonen von dem Regelwerk ausgenommen bleiben. Vorgesehene Ausnahmen für Erhaltungsorganisationen ermöglichen diesen die Abgabe von vielfältigem Saatgut an Dritte nicht.
Auch von der verpflichtenden Sortenzulassung für das Inverkehrbringen von Saatgut würde es nur sehr begrenzte Ausnahmen geben. Die gerade erst vereinfachte Zulassung als "Amateursorte" würde durch eine Zusammenfassung mit jener für "Erhaltungssorten" zu einer Registrierung von Sorten mit "amtlich anerkannter Beschreibung" werden und dadurch größere Hürden auferlegt bekommen.
Sorten, die traditionell in Hausgärten oder auf Höfen entwickelt und erhalten, aber bisher nie vermarktet wurden, könnten diese Registrierung nicht erhalten.
Ob Gemüse weiterhin auf vereinfachtem Wege als Standardsaatgut auf den Markt gebracht werden könnte, erscheint völlig offen und soll ohne parlamentarische Kontrolle von der EU-Kommission entschieden werden können.
Bedenkliche Entwicklung
Die Pläne verschärfen die Tendenz, einen auf großflächige Produktionslandwirtschaft ausgerichteten Saatgutmarkt der Züchtungsindustrie zu sichern, und Kulturpflanzenvielfalt in eine Nische zu verbannen.
Alle Personen, die beruflich mit Saatgut zu tun haben, müssten sich künftig registrieren lassen. Sehr bedenklich ist dabei die Verknüpfung mit der geplanten Verordnung über "Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen". Hier soll eine gewaltige bürokratische Kontrolle über Saatgut und Landwirtschaft aufgebaut werden.
Die von vielen Initiativen geforderten grundlegenden Verbesserungen des Saatgutrechts sind in dem jetzt vorliegenden Entwurf ausgeblieben. Er darf auf keinen Fall so vom Europaparlament verabschiedet werden. (siehe: www.freievielfalt.at)
Geplante Änderungen im EU-Saatgutrecht (PDF)
