Dreschflegel e. V.
Saatgutrecht und Sortenvielfalt: Gesetzgebung und Reformprozess
Restriktive Gesetzgebung
Das Saatgutverkehrsgesetz sollte ursprünglich das Angebot überschaubar machen und der Qualitätssicherung dienen. Heute blockiert es den Erhalt und die Förderung von Vielfalt.
Viele Sorten, die für Kleingärtner*innen interessant sind, entsprechen nicht den ökonomischen Interessen des kommerziellen Anbaus und werden deshalb aus dem EU-Sortenkatalog gestrichen. Doch nur die dort aufgeführten Sorten dürfen gehandelt werden! Die Vielfältigkeit einer Sorte widerspricht der gesetzlich geforderten Einheitlichkeit. Viele Sorten könnten deshalb z.Zt. gar nicht angemeldet werden! Außerdem sind die Gebühren für die Anmeldung einer Sorte und Überwachung der Erhaltungszucht hoch! Mit der Nutzung vielfältiger Bio-Sorten können viele Menschen im Selbstversorgungsanbau dieser allmählichen Sortenreduzierung etwas entgegensetzen!
Schleppender Reformprozess
Auf Initiative des Europäischen Parlamentes hat die EU-Kommission bereits 1998 weitgehende rechtliche Vereinfachungen für "Amateursorten" und "Erhaltungssorten" beschlossen, umgesetzt sind sie noch immer nicht! Während Frankreich und Österreich Übergangslösungen in Kraft gesetzt haben, wartete Deutschland 10 Jahre auf konkrete Vorgaben der EU.
Die EU-Richtlinie 2008/62/EG (erlassen am 20. Juni 2008) regelt die Zulassung von Landsorten und Regionalsorten, sowie das Inverkehrbringen dieser Sorten. Dies Bundesregierung ist aufgefordert, diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.
Der Anbau von alten Landsorten unterliegt der Mengenrestriktion. Die deutsche Gesetzgebung wird die Region definieren müssen, da das Saatgut einer Erhaltungssorte/Landsorte nur noch in der Ursprungsregion vermehrt werden darf. Wir plädieren dafür, dass das ganze Bundesgebiet als Ursprungsregion ausgewiesen wird, da Saatgut sich nur durch Austausch weiterentwickeln kann.
Die bis März 2005 vorgelegten Entwürfe widersprechen in vielen Punkten den beschlossenen Vereinfachungen und sind zwischen konventionellen Zuchtverbänden und Saatgutinitiativen heftig umstritten. Die Bundesregierung wurde im November 2001 vom deutschen Bundestag aufgefordert, das gesamte Saatgutrecht unter Hinzuziehung von ExpertInnen auf seine Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Doch auch dieser Prozess führte bislang zu keinerlei Verbesserungen im Sinne der Kulturpflanzenvielfalt.
Wir engagieren uns weiterhin für Änderungen!
Vom Dreschflegel e. V. angemeldet:
Möhrensorte "Duwicker"
Nicht zugelassene, alte Sorten
Regionale Sorten, die jahrzehntelang in Hausgärten vermehrt wurden, und alte Sorten, die die Zulassung verloren haben, sind unser Schwerpunkt. Da die Verbreitung dieses Kulturgutes noch immer rechtlichen Restriktionen unterliegt, darf Saatgut davon nur zur rein privaten, nicht gewerblichen Nutzung weitergegeben werden.
Weitere Themen:
- 2017: Saatgut frei weitergeben
- 2016: § Status Quo Forever?
- 2014: Zur Änderung des Saatgutrechts - Stellungnahme des Dreschflegel e.V. an die EU-Kommission
- 2014: Gebührenerhöhung für Duwicker - Klage abgewiesen!
- 2014: Smarter Rules for Safer Food
- Mai 2013: Entwurf für neues EU-Saatgutrecht
- Mai 2013: Geplante Änderungen im EU-Saatgutrecht (PDF)
