Dreschflegel e. V.
Archiv: Gebührenerhöhung für Duwicker - Klage abgewiesen!
(Autoren: Stefi Clar und Quirin Wember, Januar 2014)
Als wären wir mit dem Auto beim TÜV und sollen statt der gewohnten ca. 60,- Euro auf einmal 180,- Euro berappen! So kam es uns vor, als 2010 die für die Aufrechterhaltung der Sortenzulassung unserer Möhrensorte Duwicker jährlich zu entrichtende 'Überwachungsgebühr' von 100,- auf 300,- Euro angehoben wurde.
Die Akteneinsicht bei unserer Klage gegen die unverhältnismäßige Gebührenerhöhung zeigte, dass der Bundesrechnungshof eine bessere Kostendeckung des Bundessortenamtes (BSA) gefordert hatte - ein Vorgeschmack auf die von der EU Kommission geplante Änderung des Saatgutrechts: Sie sieht europaweit kostendeckende Gebühren vor.
In Deutschland liegt die entsprechende Kostendeckung von Gemüsesorten jetzt bei 35 %. Das Saatgutverkehrsgesetz schreibt nämlich auch vor, dass bei der Gebührenbemessung der Nutzen für die Allgemeinheit gegen den wirtschaftlichen Nutzen abzuwägen ist.
Während Sortenzulassungen sehr wohl im Interesse der Allgemeinheit liegen, dient der Sortenschutz rein privatwirtschaftlichen Interessen. Auffälligerweise waren die Gebühren dafür aber wesentlich weniger angehoben worden.
Unsere Klage wurde vom Verwaltungsgericht Hannover abgewiesen. In der Urteilsbegründung heißt es, wir könnten allenfalls schließen, "dass die Gebühren nach dem Sortenschutzgesetz unangemessen niedrig sind", nicht aber, dass die des Saatgutverkehrsgesetzes zu hoch seien. Mit anderen Worten: solange der Staat nicht seine vollen Kosten über die Gebühren eintreibt, dürfe er sponsern, wo und wie er will, und damit den Saatgutmarkt steuern.
Im Vorfeld des Prozesses hatte das BSA versucht, uns zu einem Vergleich zu bewegen: Wir sollten die Duwicker zur Amateursorte abstufen lassen und dafür nur noch 30,- Euro jährlich zahlen. Ob beim Kokopelli-Urteil des Europäischen Gerichtshofes vor einem Jahr oder bei den Entwürfen zum neuen EU-Saatgutrecht, die Botschaft ist immer die gleiche: Kulturpflanzenvielfalt in die Nische.
Das aber ist der falsche Weg. Das Hauptproblem ist die strukturell und ökologisch zunehmend bedenkliche Ausrichtung des Saatgutmarktes für die gesamte Landwirtschaft. Und die kann sich nur ändern, wenn Vielfalt auch auf dem 'ersten Markt' eine Chance erhält.
